Beschlüsse Gemeindeversammlung 3. Juni 2024

Die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Rüschlikon hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Jahresrechnung 2023
Die Jahresrechnung 2023 und die Sonderrechnungen wurden genehmigt.

Rechtsmittel

a) Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen.

b) Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich und begründet Rekurs eingelegt werden, z.B. wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch den Beschluss besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.

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