Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments …
Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das jährliche Zürcher Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat sowohl die seltene und wertvolle Möglichkeit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive parteiübergreifend zu besprechen als auch den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen. Am Treffen mit dabei waren ebenso die Stadträte der Städte Zürich und Winterthur sowie der Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich.
Für Kantone, Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung sind die Sparpläne des Bundes. Um das Defizitwachstum des Bundeshaushaltes zu bremsen, plant der Bundesrat nämlich umfassende Sparmassnahmen. Viele Massnahmen sehen Kürzungen von Subventionen und anderen Bundesbeiträgen an Kantone vor, was wiederum den Kanton unter finanziellen Druck bringt. Das Sessionstreffen bot Gelegenheit, die Auswirkungen auf den Kanton Zürich darzulegen. Die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 ist derzeit in Vernehmlassung. Die eidgenössischen Räte werden voraussichtlich Ende Jahr mit den Beratungen beginnen.
Auch die gesundheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen die Bevölkerung und Politik. Die anwesenden Exekutivmitglieder und die Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier tauschten sich angeregt darüber aus, wie eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im Kanton gewährleistet bleibt und zeitgleich die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen sind.
In Zeiten der Wohnungsknappheit – vor allem in urbanen Gebieten – ist ferner auch das Thema Bauen und Wohnen von grosser Bedeutung. Die Vertreterinnen und Vertreter aller drei Exekutiven diskutierten mit den anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern geeignete bundesgesetzliche Grundlagen, die eine erfolgreiche kantonale und städtische Raumplanung ermöglichen.
Schliesslich waren auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Thema des Austausches. Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU Ende letzten Jahres abgeschlossen. Nach dem anstehenden Vernehmlassungsverfahren wird das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU dann auch das Bundesparlament beschäftigen. Alle drei Exekutiven halten ein geregeltes Verhältnis zur EU für essentiell.
Der Regierungsrat war am Sessionstreffen durch Regierungspräsidentin Natalie Rickli, Regierungsrätin Jacqueline Fehr sowie die Regierungsräte Ernst Stocker und Martin Neukom vertreten.
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