Die SVP Horgen hat an ihrer Parteiversammlung ihre Parolen für di …
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Die SVP Horgen hat an ihrer Parteiversammlung ihre Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni und für die kommende Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2024 gefasst. Sie heisst sämtliche Gemeindevorlagen gut, mit klarer Ausnahme der SP-Einzelinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Horgen». Die SP-Einzelinitiative sei nach einer zentralen Parteivorlage im ganzen Kanton eingereicht worden, ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Eigenheiten der Gemeinden. Horgen hat bereits eine weit überdurchschnittliche Anzahl von Genossenschaftswohnungen und es besteht hier kein Bedarf eines planwirtschaftlichen Eingriffes in den Wohnungsmarkt. Diese SP-Einzelinitiative sei eher eine PR-Kampagne der SP und wurde in keiner Weise für Horgen entworfen.
Die Bundesinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fand keine Mehrheit: Obschon die SVP Horgen eine Aufarbeitung der Corona-Massnahmen für dringend und wichtig hält, werde mit der Initiative keine zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen – die geforderten Normen seien bereits in der Bundesverfassung. Die einzig wirksame Vorgehensweise gegen solche Auswüchse staatlicher Eingriffe sei es, den staatsgläubigen Parteien keine Stimme mehr zu schenken.
Zudem wurde der neue Vorstand gewählt. Wir gratulieren herzlich den Vorstandsmitgliedern Walter Bestel, Florian Schaad, Anto Grubesa und Oliver Traxel zur Wahl. David Wolf wurde als Parteipräsident wiedergewählt und freut sich die SVP-Ortspartei auch die nächsten zwei Jahre in unserem Sinne führen zu dürfen. Ein riesiges Dankeschön ging an Hannes Leuthold, welcher nach langjähriger, tatkräftiger Mitarbeit aus dem Vorstand verabschiedet wurde.
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