Zwei Geschäfte kommen im September 2025 vor die Thalwiler Gemeind …
Sowohl in Bezug auf das übergeordnete Recht wie auch inhaltlich entspricht die Polizeiverordnung (PVO) der Gemeinde Thalwil nicht mehr den heutigen Anforderungen. Daher wurde die aktuelle, am 1. August 2012 in Kraft gesetzte, PVO einer Totalrevision unterzogen. Die PVO regelt den Schutz von Personen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Schutz des öffentlichen Eigentums, den Immissionsschutz sowie die entsprechenden Strafbestimmungen. Im Rahmen einer Vernehmlassung konnten sich die Kommissionen der Gemeinde Thalwil, die Ortsparteien, die Thalwiler Bevölkerung sowie das Statthalteramt zum Entwurf der neuen PVO äussern. Die nun gesamtrevidierte PVO wurde an gesellschaftliche Veränderungen angepasst und vereinfacht. Einzelne Artikel konnten teilweise gekürzt, sinnvoll zusammengefasst oder zwecks Präzisierung aufgeteilt werden. Andere Artikel wurden im Hinblick auf die übergeordnete Rechtsprechung gänzlich weggelassen.
Wachsende Nachfrage am Bibliotheksangebot
Ebenso beantragen der Gemeinderat und die RPK den Stimmberechtigten an der bevorstehenden Gemeindeversammlung, die Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrags an die Gemeindebibliothek Rosengarten Thalwil (GBRT) zu bewilligen. Dieser soll von jährlich 300’000 auf 350’000 Franken erhöht werden.
Die über 100-jährige GBRT ist eine private Institution, die als Stiftung betrieben wird. Seit 1930 übernimmt die Gemeinde Thalwil einen Teil der Betriebskosten. Zusätzlich stellt sie auf kommunaler Ebene eine gemeinderätliche Vertretung für Einsitz und Mitspracherecht in den Stiftungsrat. Durch den stetigen Bevölkerungszuwachs in Thalwil ist auch die Nachfrage nach den Angeboten der GBRT sowohl durch die Bevölkerung als auch durch die Schulen über die letzten Jahre gestiegen. Die Bibliothek erbringt bei gleichem Betriebsbeitrag eine stark ausgeweitete Dienstleistung
Die detaillierten Anpassungen der totalrevidierten PVO als auch die Ausführungen zur Erhöhung des Betriebsbeitrags an die Gemeindebibliothek Rosengarten Thalwil können dem Beleuchtenden Bericht unter thalwil.ch/sitzung entnommen werden.
Gemeinderat
