Öffentliche Vernehmlassung: Totalrevision Polizeiverordnung
Da die aktuelle Polizeiverordnung sowohl in Bezug auf das übergeordnete Recht wie auch inhaltlich nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht, hat der Gemeinderat entschieden, diese einer Totalrevision zu unterziehen. Sie soll die Gesetzgebung von Bund und Kanton ergänzen.
Der Gemeinderat hat die totalrevidierte Polizeiverordnung, auf Antrag der Sicherheitskommission, zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet und lädt alle Interessierten ein, zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis Samstag, 15. März 2025.
Nach der Vernehmlassung werden die Sicherheitskommission und der Gemeinderat den Entwurf unter Einbezug aller Vernehmlassungsantworten erneut prüfen und gegebenenfalls anpassen. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich an der Gemeindeversammlung im Dezember 2025 über die totalrevidierte Polizeiverordnung befinden.
Alle relevanten Unterlagen und das Antwortformular sind zu finden unter thalwil.ch/pvorevision.
Gemeinderat
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