Eine kommunale Vorlage und die Ersatzwahl eines RPK-Mitglieds komm …
Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum entspricht einem grossen Bedürfnis der Thalwiler Bevölkerung. Am 11. September 2023 reichte der in Thalwil stimmberechtigte Karl Theiler als Privatperson, aber auch in Vertretung der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) Thalwil und drei Mitunterzeichnenden, eine Einzelinitiative zur «Errichtung einer Stiftung zur Förderung von preisgünstigem, nachhaltigem Wohnraum in Thalwil vorwiegend für Einheimische» in der Form der allgemeinen Anregung beim Gemeinderat ein. Mit der Annahme der Initiative würde der Thalwiler Gemeinderat beauftragt, die Gründung einer Stiftung in die Wege zu leiten, mit dem Zweck, preisgünstigen, nachhaltigen Wohnraum in Thalwil zu erhalten, auszuweiten und zu betreiben. Dieser Wohnraum soll bevorzugt an Einheimische vermietet werden. Die ausgearbeitete Vorlage zur Gründung der Stiftung müsste innerhalb der vorgegebenen Frist von 18 Monaten der Bevölkerung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Einzelinitiative sieht vor, dass mit der Annahme der Stiftung alle für den aufgeführten Zweck geeigneten, gemeindeeigenen Liegenschaften aus dem Finanzvermögen und eventuell aus dem Verwaltungsvermögen an die Stiftung übertragen werden, so dass dies für die Gemeinde, aber auch für die neue Stiftung, finanziell am nachhaltigsten ist.
Kritische Haltung
Der Gemeinderat beurteilt die Gründung einer Stiftung als kritisch. Die Stiftung müsste mit einer grossen Anschubfinanzierung aus dem Gemeindehaushalt alimentiert werden, der sich im oberen einstelligen oder tieferen zweistelligen Millionenbereich befindet. Dies würde die Erfolgsrechnung stark belasten und andere bereits geplante Ausgaben und Investitionen, wie beispielsweise im Bildungsbereich und der Infrastruktur, verzögern respektive zurückstellen. Auch würde durch die Auslagerung der Bereitstellung und Bewirtschaftung von preisgünstigem Wohnraum an eine Stiftung die Aufgabe dem direkten demokratischen Prozess und somit auch der Kontrolle der Stimmberechtigten entzogen. Die bisherige Liegenschaftsplanung und Immobilienstrategie der Gemeinde Thalwil verfolgt bereits seit Jahren effizient und erfolgreich die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit einem Angebot von bedarfsgerechten Wohnungen, das eine soziale Durchmischung der Bevölkerung sicherstellt. Eine Trägerschaft zur Förderung von preisgünstigem und nachhaltigem Wohnraum in Thalwil erachtet der Gemeinderat als nicht zielführend und beantragt daher den Stimmberechtigten, die Einzelinitiative «Errichtung einer Stiftung zur Förderung von preisgünstigem, nachhaltigem Wohnraum in Thalwil vorwiegend für Einheimische» von Karl Theiler an der Urne abzulehnen.
Am 9. Juni 2024 können die Thalwiler Stimmberechtigten an der Urne in einer Ersatzwahl zudem ein neues Mitglied für die Thalwiler Rechnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026 wählen. Zur Wahl stellen sich Anna Cenariu (FDP) und Peter Sommerhalder (Dorfverein Gattikon). Weitere Informationen finden sich unter thalwil.ch/abstimmungen.
Gemeinderat
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