Mitteilungen aus der GR-Sitzung vom 30. November 2022
An seiner Sitzung vom 30. November 2022 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Kommunaler Richtplan Verkehr
Der Gemeinderat hat den kommunalen Richtplan Verkehr sowie den dazugehörigen Bericht zu den Einwendungen beraten. Der Weisungstext wird noch inhaltlich und redaktionell überarbeitet und anschliessend durch die Arbeitsgruppe Kommunikation verabschiedet. Das Geschäft wird den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 12. März 2023 unterbreitet.
Rückforderung Versorgertaxen Kinder- und Jugendheime
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass bei einer Platzierung von Kindern und Jugendlichen in einem ausserkantonalen Heim die Versorgertaxe nicht von der Wohngemeinde, sondern vollumfänglich vom Kanton übernommen werden muss. Sodann ist das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Juni 2016 zum Schluss gekommen, dass die Versorgertaxe auch bei einer innerkantonalen Platzierung vom Kanton getragen werden muss. Es fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden, die Rückerstattung von während den genannten Zeiträumen von Eltern und Dritten geleisteten Beiträgen zur Mitfinanzierung der Platzierung in Kinder- und Jugendheimen zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen. Es gibt grundsätzlich drei Varianten für eine Rückforderung der Beiträge. Der Gemeinderat hat sich nun für eine teilpauschalisierte Rückforderung entschieden, d.h., es handelt sich dabei um eine administrativ vereinfachte Abwicklung. Vom Gesamttotal der bezahlten Versorgertaxen wird ein pauschalisierter Abzug von 15% vorgenommen für die vom Kanton geleisteten Beiträge.
Zweckverband Friedensrichteramt Kilchberg-Rüschlikon – Budget 2023
Der Gemeinderat hat das Budget 2023 des Zweckverbands Friedenrichteramt Kilchberg-Rüschlikon genehmigt. Der Anteil für Rüschlikon beträgt Fr. 38’900.
