Beschlüsse Gemeindeversammlung 25. März 2024

Die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Rüschlikon hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Objektkredit Ersatzneubau Reservoiranlagen Kopfholz
Dem Objektkredit in der Höhe von Fr. 2’478’000 exkl. MwSt. (±20%) für den Abbruch der alten Rundkammern sowie der anschliessenden Erstellung der neuen Reservoiranlagen im Rahmen des Projekts «Ersatzneubau Kopfholz» wurde zugestimmt.

Rechtsmittel

a) Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen.

b) Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich und begründet Rekurs eingelegt werden, z.B. wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch den Beschluss besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.

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