Ersatzwahl für zwei Mitglieder des Gemeinderats Rüschlikon für …
Gestützt auf die Wahlanordnung vom 25. November 2023 sind innert der angeordneten Frist von 40 Tagen folgende Wahlvorschläge eingereicht worden (in alphabetischer Reihenfolge):
| Name | Vorname | Geschlecht | Geb.datum | Beruf | Adresse | Partei | (Rufname) | |
| 1 | Hofacher | Roman | m | 14.07.1968 | Plattenleger | Seestrasse 46, 8803 Rüschlikon |
parteilos | |
| 2 | Klingelfuss | Beat | m | 13.10.1969 | Geschäftsführer | Alte Landstrasse 75, 8803 Rüschlikon |
FDP | |
| 3 | Michaelides | Theodoros | m | 29.10.1968 | Linienpilot a.D., Unternehmer | Bahnhofstrasse 7, 8803 Rüschlikon |
parteilos | Doros |
| 4 | Michel | Elena | w | 05.06.1997 | Juristin (MLaw), Fraktionssekretärin Kantonsrat, Kampagnen | Schlossstrasse 37, 8803 Rüschlikon |
Grüne | |
| 5 | Pintonello | Matteo | m | 01.01.1982 | Senior Projektleiter | Schlossstrasse 29, 8803 Rüschlikon |
FDP | |
| 6 | Sauer | Dirk Stefan | m | 25.04.1963 | Kaufmann | Mühlestrasse 35, 8803 Rüschlikon |
parteilos | Dirk |
In Anwendung von § 53 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wird eine neue Frist von 7 Tagen, d.h. bis 16. Januar 2024, 16:30 Uhr, angesetzt, innert welcher die Wahlvorschläge zurückgezogen oder geändert werden oder auch neue Wahlvorschläge eingereicht werden können.
Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde Rüschlikon hat (Art. 4 Abs. 2 Gemeindeordnung). Kandidierende müssen auf dem Wahlvorschlag mit Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Partei bezeichnet werden. Zusätzlich kann der Rufname angegeben werden.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten der Gemeinde Rüschlikon unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse eigenhändig unterzeichnet sein. Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann nicht zurückgezogen werden. Jede Person darf höchstens auf einem der Wahlvorschläge und dort höchstens einmal genannt sein.
Formulare für Wahlvorschläge können bei der Gemeinde Rüschlikon, Abteilung Präsidiales, 044 724 72 30, gemeinde@rueschlikon.ch, oder auf der Website bezogen werden.
Gemäss Art. 8 GO gelten bei Ersatzwahlen die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl (§ 54 a. GPR). Da bereits mehr Wahlvorschläge eingereicht wurden, als Stellen zu besetzen sind, sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt. Deshalb findet am 7. April 2024 eine Urnenwahl mit leerem Wahlzettel und Beiblatt statt. Sofern der Gemeinderat beim ersten Wahlgang nicht vollständig besetzt werden kann, erfolgt der zweite Wahlgang am 7. Juli 2024.
Gemäss § 84 a. GPR gelten Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang auch für den zweiten Wahlgang. Bis 10 Tage nach dem ersten Wahlgang können bei der Gemeinde Rüschlikon, Abteilung Präsidiales, Pilgerweg 29, 8803 Rüschlikon gültige Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden.
Gegen diese Wahlanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
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