Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 5. Mai 2026
Legislaturziele 2022-2026; Rechenschaftsbericht
Der Gemeinderat informiert in einer separaten Mitteilung über den Stand seiner Legislaturziele 2022-2026 über unsere Website Rechenschaftsbericht | oberrieden.ch.
Anpassungen an den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund (AVPöG)
Nach der Genehmigung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund (AVPöG) durch den Gemeinderat vom 24. März 2026, sind aus der Bevölkerung verschiedene Rückmeldungen eingegangen. Diese wurden durch die zuständige Abteilung geprüft und in fachlicher Abstimmung mit dem externen Berater gewürdigt.
Der Gemeinderat hat gestützt auf diese Rückmeldungen eine Wiedererwägung der betroffenen Bestimmungen vorgenommen. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurden die Ausführungsbestimmungen insbesondere zur Verbesserung der Verständlichkeit und der Systematik sowie hinsichtlich der Regelungen im Bereich der Tages- und Wochenbewilligungen angepasst.
Die revidierten Ausführungsbestimmungen werden amtlich publiziert und wie bereits vorgesehen per 1. Juli 2026 in Kraft gesetzt.
Erneuerung und Neugestaltung der Bahnhofstrasse; Verabschiedung zur öffentlichen Planauflage
Das Projekt „Erneuerung und Neugestaltung der Bahnhofstrasse“ wurde vom Gemeinderat genehmigt und zur öffentlichen Planauflage verabschiedet. Die amtliche Publikation erfolgt auf ePublikation.ch.
Mit diesem Projekt wird die Verkehrssicherheit erhöht und die Attraktivität eines zentralen Strassenraums nachhaltig gestärkt. Die Beibehaltung der 30-er-Zone trägt wesentlich zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden bei. Das Einbahnregime im unteren Teil sorgt für einen übersichtlichen Verkehrsablauf und schafft zusätzlichen Raum, der für Grünflächen genutzt werden kann. Zusätzliche Bäume, sickerfähige Flächen und neue Grünräume werten das Ortsbild auf, fördern die Biodiversität und stärken die Standortattraktivität. Zehn zusätzliche Parkfelder entlasten die Parkierungssituation in der unmittelbaren Umgebung des Strandbads.
Der hindernisfreie Ausbau der Bushaltestelle verbessert die Zugänglichkeit für Personen mit Mobilitätseinschränkung. Durch die Vereinheitlichung des Strassenraums sowie die Erneuerung der Fahrbahn und der Werkleitungen wird eine sichere und langfristig funktionsfähige Infrastruktur geschaffen. Für die Realisierung des Bauvorhabens wird mit einem finanziellen Aufwand von ca. Fr. 5,0 Mio. gerechnet. Nach der Informationsveranstaltung für die Bevölkerung vom 17. Juni 2026, 19:00 Uhr, Aula Langweg, findet die öffentliche Planauflage statt. Über das Projekt wird anschliessend im Rahmen einer Urnenabstimmung entschieden.
Start zur Erarbeitung einer kommunalen Energieplanung
Der Gemeinderat hat die Erarbeitung einer „kommunalen Energieplanung Oberrieden“ genehmigt und wird in regelmässigen Abständen über den Fortschritt informieren.
Tariferhöhung im öffentlichen Verkehr, Vernehmlassungsantwort zuhanden des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV)
Der Gemeinderat schliesst sich der Haltung des Verkehrsclubs Schweiz (VCS) an, dass der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit der Weitergabe nicht nur der technisch bedingten, sondern auch der bundesrechtlich bedingten Mehrkosten an die Kundinnen und Kunden die Nutzung des öffentlichen Verkehrs wesentlich unattraktiver machen. Die Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr könnte dadurch wieder zunehmen, was die Anwohnenden der Seegemeinde Oberrieden mit dem entsprechenden Pendlerdurchgangsverkehr mit Lärm und Luftverschmutzung sehr stark beeinträchtigt. Die Tariferhöhung mit 2.7 % Kostensteigerung ist in diesem Umfang abzulehnen. Insbesondere die Kosteneinsparungen auf Bundesebene sind durch entsprechende Anpassungen in der kantonalen Finanzplanung weitgehend zu kompensieren und weder an die Kundinnen und Kunden noch an die Gemeinden weiterzuverrechnen.
Gemeinderat Oberrieden
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