Aussprache über das Mietrecht


Bern, 17.12.2024 – Am 17. Dezember 2024 hat Bundesrat Guy Parmelin die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Austausch über das Mietrecht eingeladen. Dabei ging es um eine Einschätzung der Abstimmungsresultate vom 24. November 2024 und um eine mögliche Weiterentwicklung des Mietrechts.

Am 24. November 2024 hatte die Stimmbevölkerung zwei mietrechtliche Vorlagen abgelehnt, die die Regeln zur Untermiete und zur Kündigung bei Eigenbedarf zum Gegenstand hatten. Beide Vorlagen gingen auf parlamentarische Initiativen zurück. Unter dem Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin trafen sich am 17. Dezember 2024 die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Meinungsaustausch über zukünftige Möglichkeiten mietrechtlicher Revisionen.

Bei diesem Austausch ging es zum einen um eine politische Einordnung der knappen Abstimmungsresultate. Die vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen wurden mehrheitlich abgelehnt – dies vor allem in der französischsprachigen Schweiz und in städtischen Gebieten. Zum anderen ging es um die Perspektiven des Mietrechts, und wie dieses wirtschafts- und sozialpolitisch wichtige Rechtsgebiet weiterentwickelt werden kann.

Bundesrat Guy Parmelin warb dabei für einen konstruktiven Ansatz und rief die beteiligten Akteure zu Kompromissbereitschaft auf. Nach der Abstimmung vom 24. November hatte er seine Bereitschaft erklärt, zusammen mit den Akteuren zu prüfen, ob eine gemeinsame Basis für eine entsprechende Reform gefunden werden kann.

Die Teilnehmenden sind sich einig, dass zuerst die Entscheide über hängige parlamentarische Initiativen abzuwarten sind. Ein weiterer Austausch ist während der Sommersession 2025 geplant.


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