Parteiversammlung der SVP Horgen. Mit vollen Reihen hatten wir ein …
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Parteiversammlung der SVP Horgen. Mit vollen Reihen hatten wir eine rege Diskussion über die anstehende Einzelinitiative! Mitinitiant und SVP-Mitglied Andreas Arnold hat uns die Beweggründe zur Einzelinitiative «Erarbeitung von Rechtsgrundlagen für die Übertragung der Stromversorgung (inkl. Verteilnetz und Betriebsanlagen) auf die EKZ» erläutert, gefolgt von Gemeinderat Ueli Fröhlich mit der Sicht der Werke. Ueli Fröhlich und Rolf de Pietro, Bereichsleiter Werke, mochten nicht vollends zu überzeugen. Die SVP Horgen möchte nach dem katastrophalen Strompreisdebakel eine saubere Auslegeordnung unserer Strombesorgung und votierte zu einem JA für die Einzelinitiative.
Für die nationalen Abstimmungen übernimmt die SVP Horgen die Parolen der Kantonspartei und sagt viermal JA zu den eidgenössischen Vorlagen.
i. Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ✅ JA
ii. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ✅ JA
iii. Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) ✅ JA
iv. Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) ✅ JA
Ebenfalls aktuell für den 24. November ist der zweite Wahlgang der RGPK. Mit André Palitzsch schicken wir erneut einen fähigen Mann ins Rennen und haben im Wahlkampf nochmal nachgelegt. Die SVP muss in der RGPK vertreten sein. Die Alternativen, der mittemässige Pius Steffen mit SP-Vergangenheit, als auch der deutsche parteilose Günther Lieck, sind bei allem Respekt beide unwählbar. GROSSES DANKESCHÖN an André für seinen Einsatz und seine Bereitschaft, in Horgen aufzuräumen und Transparenz einzufordern! Wir sind überzeugt, dass er für die Gemeinde einen Unterschied machen kann.
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