Stadtratssitzung vom 9. Juli 2024

Internes Kontrollsystem (IKS) – Risikobeurteilung 2024
Im Rahmen des internen Kontrollsystems (IKS) der Stadt Adliswil wird jährlich eine Risikobeurteilung durchgeführt. Dabei wird beurteilt, ob die relevanten Risiken im IKS Prozess kontrolliert werden und wie hoch die Eintretens-Wahrscheinlichkeit sowie das Schadensausmass für die einzelnen Risiken sind. Der Stadtrat stimmt der IKS Risikobeurteilung 2024 zu und stellt fest, dass die wesentlichen Risiken im IKS abgebildet sind und die Überprüfung dokumentiert ist.

Entwicklung des Areals Zentrum Ost
Zur Entwicklung des Areals Zentrum Ost wurden in einem partizipativen Verfahren das Zielbild und die Entwicklungsstrategie mit den fünf Bausteinen «Erschliessung», «Gebäude am Brückenkopf», «Sihlufer», «Freiraum mit Park» sowie «Sihlsteg» erstellt. Auf Wunsch des Grossen Gemeinderates sollen die einzelnen Bausteine nacheinander weiterentwickelt werden. Der Stadtrat hat die einzelnen Bausteine nun den zuständigen Abteilungen zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»
Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» einen initiativfähigen Inhalt zum Gegenstand hat, die Einheit der Materie gewahrt ist, nicht eindeutig gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Er beantragt deshalb beim Grossen Gemeinderat, die Initiative für gültig zu erklären und zuhanden der Stimmberechtigten die Initiative abzulehnen sowie den Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung zu beschliessen.

Rückzug der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) und des Reglements über die Wasserversorgung (WVR)
Der Stadtrat hat am 26. März 2024 dem Grossen Gemeinderat den Erlass der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) und des Reglements über die Wasserversorgung (WVR) beantragt. Aufgrund nachträglichen Empfehlungen des AWEL und des Preisüberwachers muss die SEVO nochmals überprüft und entsprechend angepasst werden. Der Stadtrat beantragt deshalb bei der Sachkommission des Grossen Gemeinderates dem Rückzug des Geschäfts einstimmig zuzustimmen. Um eine einheitliche Berechnungsgrundlage zu schaffen und die neuen Regelungen zeitgleich in Kraft treten zu lassen, beantragt der Stadtrat gleichzeitig dem Rückzug des WVR ebenso zuzustimmen, so dass die beiden Erlasse nach der Überarbeitung der SEVO nochmals gemeinsam beantragt werden können.

Auftragsvergabe für den Ersatzbau des Entsorgungsparks Adliswil
Für die Ausführung des Ersatzbaus des Entsorgungsparks durch einen Totalunternehmer wurde eine Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt. Der Stadtrat hat den Auftrag im Betrag von CHF 2’916’435 nun an die ARGE Birchmeier / KHT aus Döttingen vergeben.

Einbürgerungen
Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungen – fünf davon zu Handen des Grossen Gemeinderates – behandelt.

Hier finden Sie die kompletten Beschlüsse.

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