Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 7. Juli 2026

Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund

In den vergangenen Monaten kam es bei verschiedenen öffentlich zugänglichen Stellen, wie beispielsweise bei der Grillstelle Aebnet, im Naturpark Aebnet sowie bei der Unterflursammelstelle Bahnhof Oberrieden Dorf wiederholt zu Littering, illegalen Ablagerungen und Sachbeschädigungen. Der dadurch entstehende zusätzliche Reinigungs- und Unterhaltsaufwand belastet die Gemeinde finanziell und beeinträchtigt die Sauberkeit sowie die Sicherheit. Der Gemeinderat hat deshalb ein Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoüberwachungsreglement) erlassen. Das Reglement schafft die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an definierten Standorten im öffentlichen Raum.

Die Videoüberwachung dient insbesondere:

dem Schutz von Personen und öffentlichen Einrichtungen;
der Prävention und Aufklärung von Sachbeschädigungen, Vandalismus und strafbaren Handlungen;
der Unterstützung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Der Einsatz der Videoüberwachung erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die bearbeiteten Daten werden ausschliesslich zweckgebunden verwendet und nur während der gesetzlich zulässigen Dauer aufbewahrt. Die betroffenen Bereiche werden entsprechend signalisiert. Das Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoüberwachungsreglement) wird amtlich auf ePublikation.ch publiziert und nach deren Rechtskraft am 1. September 2026 unter Angaben sämtlicher Standorte von Videokameras in der Systematischen Rechtssammlung der Gemeinde Oberrieden veröffentlicht.

Termine für das Jahr 2027

Der Gemeinderat hat die Termine für das Jahr 2027 festgelegt. Die Gemeindeversammlungen finden am Donnerstag, 11. März 2027 (Reservedatum), 3. Juni 2027, 16. September 2027 (Reservedatum) sowie am

25. November 2027 statt. Wichtige Gemeindeanlässe sind zudem:

Neujahrsapéro vom Samstag, 2. Januar 2027
Jungbürgerfeier vom Freitag, 4. Juni 2027
1. Augustfeier
Jubilarenanlass vom Sonntag, 5. September 2027
Neuzuzügeranlass vom Samstag, 11. September 2027

Einsetzung einer Baukommission für die Dritte Etappe des Erweiterungsneubaus der Schulanlage Pünt

Der Gemeinderat hat für die Begleitung des Projekts „Dritte Etappe des Erweiterungsneubaus der Schulanlage Pünt“ eine Baukommission eingesetzt und die entsprechende Geschäftsordnung genehmigt. Die Baukommission begleitet das Projekt während der Planungs- und Bauphase bis zur Übergabe des Neubaus an die Schule. Sie setzt sich aus Vertretungen des Gemeinderates, der Schule, der Verwaltung sowie den beauftragten Fachplanern zusammen und stellt die fachliche Begleitung sowie die laufende Überwachung von Kosten, Terminen und Qualität sicher.

Teilrevision des Betriebsreglements und der Tarifordnung der Kita Freihofstrasse

Der Gemeinderat hat die Teilrevision des Betriebsreglements sowie der Tarifordnung der Kita Freihofstrasse per 1. Oktober 2026 genehmigt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Betreuungsmodelle, verschiedene administrative Prozesse sowie einzelne pädagogische und organisatorische Rahmenbedingungen.

Ebenfalls wurde das pädagogische Konzept nach rund fünf Jahren inhaltlich und strukturell vollständig überprüft und an aktuelle fachliche Erkenntnisse angepasst. Dabei wurde der bisherige Schwerpunkt auf den Reggio-Ansatz zu einem zeitgemässen Konzept mit Fokus auf MINT-Bildung und entdeckendes Lernen weiterentwickelt.

Die Teilrevision des Betriebsreglements sowie der Tarifordnung werden amtlich auf Publikation.ch publiziert und nach deren Rechtskraft am 1. Oktober 2026 in der systematischen Rechtssammlung sowie auf den Webseiten der Gemeinde und der Schule Oberrieden veröffentlicht.

Gemeinderat Oberrieden

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